„Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen : Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt

Der Europäische Rechnungshof - die Institution, welche überwacht und sicherstellt, dass die Steuergelder der EU mit Bedacht ausgegeben werden – hat am 5. Juni einen Bericht über die Auswirkungen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die biologische Vielfalt in der EU veröffentlicht [1]. Das Fazit lautet, dass das von ihr geförderte Modell der intensiven Landwirtschaft direkt zum Verlust der biologischen Vielfalt führt und zur Verschmutzung von Wasser und Luft sowie zur Überentnahme von Wasser und zum Klimawandel beiträgt.

Zwischen 2014 und 2020 plante die Kommission, 86 Milliarden Euro für die biologische Vielfalt auszugeben - 66 Milliarden Euro davon sollten aus der GAP stammen. In Wirklichkeit hat die Kommission jedoch stark überschätzt, wie viel GAP-Gelder für Maßnahmen verwendet werden, die der Natur tatsächlich zugute kommen. In den letzten sieben Jahren wurde der Großteil der Gelder für Subventionen ausgegeben, die hauptsächlich die intensive Landwirtschaft und die Massentierhaltung finanzierten.

Der Rechnungshof-Bericht stellt fest, dass „die meisten GAP-Mittel kaum positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben“ [2]. Zu den Elementen der GAP, die sie kritisieren, gehören die höchst umstrittenen „Direktzahlungen“ (pro Hektar mit geringen Auflagen), für die der größte Teil des GAP-Haushalts verwendet wird. Die Anforderungen werden nur unzureichend durchgesetzt, und der EU-Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass das „Sanktionssystem keine eindeutigen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt von Ackerland hat“. Sie heben auch die Misserfolge der sogenannten „Ökologisierung“ von Säule I der letzten GAP-Reform hervor, die das Potenzial hatte, die biologische Vielfalt von Ackerland z.B. durch die Bereitstellung von Flächen für mehr Artenvielfalt zu fördern. Das Interesse hierfür war jedoch gering.

„In den letzten sieben Jahren sollten durch die GAP viele Subventionen für die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt in den Agrarlandschaften fließen, aber dies hat nie stattgefunden“, so Raymond Aendekerk, Direktor bei Greenpeace Luxemburg. „Mit 66 Milliarden Euro stand ausreichend Geld zur Verfügung, nur wurde es an falscher Stelle und für falsche Maßnahmen eingesetzt. Wir fordern unseren Landwirtschaftsminister Romain Schneider auf, auch in Luxemburg die angekündigten zukunftsweisenden Maßnahmen endlich umzusetzen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Kritikpunkte des EU-Rechnungshofes zu Entscheidungen in der nächsten GAP führen.“

„Die Zerstörung der Natur in Europa, sowie der Rückgang der Artenvielfalt müssen endlich gestoppt werden. Dafür sollen die GAP-Subventionen ab sofort eine nachhaltige, naturverträgliche und zukunftsfähige Agrarkultur fördern “, so Mathieu Wittmann von natur&ëmwelt. „Aus diesem Grund fordert Meng Landwirtschaft den Ausstieg aus dem nicht mehr zeitgemäßen Gießkannenprinzip, also den Direktzahlungen der Säule I zugunsten von Zahlungen für effektive Leistungen, für eine regenerative Landwirtschaft sowie Natur- und Klimaschutz, die nicht zuletzt auch die mittel- und langfristige Zukunft uns aller, und vor Allem auch die der Bäuerinnen und Bauern sichern können. Der veröffentlichte Sonderbericht der Europäischen Rechnungshofes sollte die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die in der EU-Biodiversitätsstrategie und der “Farm to Fork”-Strategie enthaltenen Vorschläge jetzt auch ambitioniert in der GAP umzusetzen.“

Die Kommission hat alle Empfehlungen des Abschlussprüfers akzeptiert und in ihrer jüngsten Position zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der GAP erklärt, die GAP müsse den europäischen Green Deal umsetzen. Das Europäische Parlament und der Landwirtschaftsrat, die derzeit Änderungen an den Vorschlägen der Kommission vornehmen, dürfen die Umweltaspekte jedoch keinesfalls schwächen.

(*) Die Plattform Meng Landwirtschaft wird von folgenden 23 Organisationen getragen : natur&ëmwelt, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg, Greenpeace Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, SOS Faim Luxembourg, Mouvement Ecologique, Caritas Luxembourg, Aide à l’Enfance de l’Inde, attac, CELL, Cercle de Coopération, Emweltberodung Lëtzebuerg, Eglise catholique à Luxembourg, etika, Fairtrade Letzebuerg, Frères des Hommes, FUAL, Initiativ Liewensufank, Ligue CTF, SEED, Slow Food Luxembourg, VegInfo Luxembourg und Vegan Society Luxembourg.

Quellen :

[1] Sonderbericht des EU-Rechnungshofs - Biodiversität auf Ackerland : Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht aufgehalten ;https://www.eca.europa.eu/EN/Pages/NewsItem.aspx?nid=13852

[2] Der Bericht des Rechnungshofs stellt fest, dass „die meisten GAP-Mittel nur geringe positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben“ :

Der Bericht verurteilt direkt schädliche Zahlungen für die biologische Vielfalt wie Produktionsunterstützung oder „gekoppelte Zahlungen“, von denen die meisten derzeit an den Fleisch- und Milchsektor gehen.

Sie heben auch die Misserfolge der sogenannten „Begrünung“ von Säule I der letzten GAP-Reform hervor, die das Potenzial hatte, die biologische Vielfalt von Ackerland zu fördern, indem beispielsweise Landwirte für die Bereitstellung von Naturraum auf ihren Farmen bezahlt wurden, deren Wirksamkeit jedoch durch die breite Annahmen von „Optionen mit geringen ökologischen Auswirkungen ».

Der Landwirtschaftsrat und der Landwirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament versuchen erneut, diese Anforderung in den laufenden GAP-Reformverhandlungen zu schwächen, während der Umweltausschuss des Parlaments vorgeschlagen hat, sie zu stärken.

Die Rechnungsprüfer weisen auch auf das bessere Potenzial der zweiten Säule hin, zur biologischen Vielfalt beizutragen, da hier gezielt Geld ausgegeben werden kann, das den Zielen entspricht, beispielsweise für Agrarumweltmaßnahmen.