Klima-Bündnis Resolution

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 möchten die Mitglieder des Klima-Bündnis Lëtzebuerg nochmals auf die wichtige Rolle der Gemeinden zur Erfüllung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele hinweisen. Der ganzheitliche Handlungs-Ansatz „Global denken – Lokal handeln“ des Klima-Bündnis ist angesichts der zunehmenden nationalistischen Tendenzen richtiger und wichtiger denn je. Die Sensibilisierung für die Zusammenhänge zwischen Konsumverhalten, Ressourcenverbrauch und deren Auswirkungen auf Klima und Menschenrechte gehört zum Engagement einer Klima-Bündnis Gemeinde.
Anlässlich einer, Anfang 2017, vom Klima-Bündnis organisierten Studienreise in die Erdölförderregion des ecuadorianischen Amazonasgebiets, konnten sich luxemburgische Gemeindevertreter erneut von der Dringlichkeit des Engagements für den Klimaschutz, für die Rechte der indigenen Völker sowie für Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zur Nord-Süd-Problematik überzeugen.

Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg begrüßt ausdrücklich die Dynamik und die zusätzlichen finanziellen Mittel, die der Klimaschutz auf kommunaler Ebene, im Kontext des Klima-Paktes, erfahren hat. Dennoch sind die bisherigen Anstrengungen auf kommunalem – genauso wie auf nationalem – Niveau nur wichtige Etappenziele, aber sie reichen nicht aus, um die wissenschaftlich begründeten und im Pariser COP21-Vertrag festgehaltenen Klimaschutzziele zu erreichen.
Weitere, tiefergehende Veränderungen, u.a. in den Bereichen Energieversorgung, Mobilität, Lebensmittelproduktion oder Wohnen, sind nötig. Die Mitgliedsgemeinden bekräftigen die bereits bestehenden lokalen Initiativen und Aktivitäten und sagen ihnen politische Unterstützung zu. Sie schaffen Rahmenbedingungen für neue Projekte und fördern das bürgerschaftliche Engagement auf kommunaler Ebene. Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg richtet darüber hinaus einen Appell an alle luxemburgischen Gemeinden, ihre Bemühungen im kommunalen Klimaschutz, im Sinne der Minimalkriterien des Klima-Bündnis, zu verstärken.

Zur Umsetzung einer kohärenten Politik, sowohl im Sinne des Klimaschutzes, als auch im Rahmen der „Sustainable Development Goals“, appellieren die Klima-Bündnis Gemeinden zudem an die Regierung,
– auf regionaler und kommunaler Ebene die Beschäftigung von Fachkräften zur konkreten Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verstärkt zu unterstützen ;
– den Ausbau der Erneuerbaren Energien – unabhängig vom legalen Status der Akteure – voranzutreiben und juristische Hürden, die das Engagement der Gemeinden im Klimaschutzbereich erschweren, zu beseitigen ;
– eine Schlichtungsstelle für etwaige Konflikte zwischen Klimaschutz und Naturschutz/Biodiversität zu schaffen ;
– strenge und transparente Nachhaltigkeits-Kriterien für alle staatlichen Investitionen und öffentlichen Fonds (Pensionsfonds, Zukunftsfonds, Investitionsfonds der Banque centrale …) einzuführen, um gegebenenfalls Investitionen in Konzerne, die Umwelt- und Menschenrechte verletzen, zu vermeiden (wie z.B. der Newmont Mining Corporation in Peru). Dies könnte zum Beispiel durch ein beratendes Gremium („Ethikrat“) gewährleistet werden.
– Umwelt- und Menschenrechte und speziell indigene Rechte bei entwicklungs- und klimapolitischen Maßnahmen zu gewährleisten ;
– transparente und umfassende soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen (national und kommunal) einzuführen ;
– das Volumen und die Rahmenbedingungen, für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern, kohärent zwischen Umwelt- und Kooperationspolitik zu definieren und einen Stufenplan für die Klimafinanzierung nach 2020 zu unterbreiten.

PDF : Resolution Klima Bündnis Final