Zweckentfremdetes Projekt für einen Luxemburger Ernährungsrat

Am Mittwoch 22. September, pünktlich ein Tag vor dem UN Food Summit, hat der Landwirtschaftsminister Romain Schneider der Kommission für Landwirtschaft der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt bezüglich der Koordinierung der nationalen Ernährungspolitik vorgestellt[I]. Meng Landwirtschaft[*] begrüßt die Bemühungen der Regierung, neue bitter notwendige Steuerungsmechanismen für das Ernährungssystem und unsere Nahrungsmittelproduktion einzuführen. Die Regierung, und insbesondere Landwirtschaftsminister Romain Schneider und sein Ministerium haben jedoch die Initiatoren der ursprünglichen Idee ignoriert und komplett aus dem aktuellen staatlichen Projekt ausgeschlossen[II] : Das Landwirtschafts- und Verbraucherministerium haben dem Projekt bereits in seiner Entstehung alle Originalität und Innovation geraubt und sich für eine reduktionistische, unkooperative und zutiefst antidemokratische Form entschieden, die jedem partizipativen und bürgernahen Charakter entbehrt ! Auch mit Blick auf den geplanten Strategieplan zur zukünftigen Landwirtschaft und des notwendigen partizipativen Prozesses lässt dies tief blicken !

Das Ziel eines Rates für Luxemburg ist eine ganzheitliche Ernährungspolitik, die auf Ernährungssouveränität beruht [III]. Der eigentliche Zweck eines Rates für Ernährungspolitik ist die Etablierung einer gemeinsamen Governance mit allen Akteuren des Ernährungssystems, um die Zukunft der Ernährung in Luxemburg gemeinsam zu gestalten.

Fehlender systemischer Blick : Um diese Rolle zu erfüllen, ist es wichtig, dass der Luxemburger Ernährungsrat ein neutrales, kreatives und gleichzeitig kritisches Gremium ist, in dem sich alle Beteiligten willkommen fühlen und ermutigt werden, das System aus ihrer Sicht mitzugestalten und nachhaltig zu machen. Da das vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagene Projekt nun eine Einrichtung vorsieht, die unter seiner absoluten Kontrolle steht und keine eigene Initiative ergreifen kann, wird diese Einrichtung nicht in der Lage sein, die erwartete Rolle zu spielen.

Wenig Bezug zum Klima : Ernährungsräte auf der ganzen Welt setzen sich für eine ressourceneffiziente und biodiversitätsschonende, sozial integrative sowie vielfältige und gesunde Umgestaltung des Ernährungssystems ein, wobei die Prioritäten in den einzelnen Regionen unterschiedlich sind. Die jüngsten Überschwemmungen und Stürme haben erneut gezeigt, wie die Resilienz unserer natürlichen Systeme, die die Grundlage für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem bilden (Boden, Wasser usw.), durch mehrere Klima-, Ressourcen- und soziale Krisen geschädigt und bedroht wird. Das Projekt des Landwirtschaftsministeriums müsste den Ehrgeiz haben, den genannten Krisen gebührend Rechnung zu tragen, da sie für ein resilientes Ernährungssystem wesentlich sind.

Unzureichende Garantien für bürgernahen Ansatz : Da das Lebensmittelsystem viel umfassender ist als die landwirtschaftliche Produktion allein (die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und insofern wesentlich), muss es alle Akteure des Systems gleichermaßen einbeziehen und so ihre jeweiligen Kompetenzen bündeln : Politik und Verwaltung (Ministerien und Verwaltungen), den Lebensmittelsektor mit all seinen Komponenten (Produktion, Verarbeitung, Vertrieb, Gastronomie) sowie die Zivilgesellschaft und die Forschung. Für Meng Landwirtschaft wird es wesentlich sein, dass Akteure der organisierten Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger in voller Unabhängigkeit teilnehmen können. Bis anhin ist nicht ersichtlich wie und durch wen diese Auswahl bestimmt wird.

Ein zweckentfremdetes Projekt : Unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Mitgestaltung ist der partizipative Prozess der Gründung des Ernährungsrates besonders wichtig. In den meisten Fällen im Ausland geht die Gründungsinitiative von der Zivilgesellschaft aus, eine Dynamik des Dialogs von unten nach oben, die nach und nach die institutionellen Akteure einbezieht, für die sich Mitglieder von Meng Landwirtschaft eingesetzt haben. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass die im Rat behandelten Themen der Realität aller Akteure vor Ort entsprechen. Nach mehreren Monaten abgebrochenen Dialogs und Kooperation bedauert Meng Landwirtschaft die unkooperative Haltung des Ministeriums in dieser Entwurfsphase des betreffenden Gesetzentwurfs.

In den Jahren 2019 und 2020 fanden regelmäßige Treffen zwischen den verschiedenen Akteuren und dem luxemburgischen Landwirtschaftsministerium statt. Das Ministerium hat den Prozess der gemeinsamen Entwicklung leider Ende 2020 beendet und die Akteure der Zivilgesellschaft und der Forschung (Universität Luxemburg) bewusst ausgeklammert (obwohl sie die Initiatoren der ersten Überlegungen und konkreten Aktionen in Luxemburg waren), ebenso wie das Umweltministerium, trotz dessen bereitwilligen Beiträge. Das Landwirtschaftsministerium hat sich für den aktuellen Gesetzesentwurf ausschließlich mit dem Ministerium für Verbraucherschutz zusammengetan. Nur eine enge Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren wird jedoch eine echte Synergie der relevanten und notwendigen Kompetenzen für die Ausarbeitung einer kohärenten Lebensmittelpolitik in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft gewährleisten. Jeder einzelne von ihnen ist wesentlich für die Entwicklung und Umsetzung einer ganzheitlichen Vision eines nachhaltigen Lebensmittelsystems und für eine Aneignung der Politik auf allen Ebenen.

Daher fordert Meng Landwirtschaft die Regierung und die Chamber auf

1. von der Ernährungssouveränität als Grundlage für den Luxemburger Ernährungsrat auszugehen ;
2. dieses Projekt nicht ohne die Zustimmung aller betroffenen Akteure anzunehmen ;
3. den Fragen im Zusammenhang mit der Klimakrise, der Gefährdung der biologischen Vielfalt und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Ungleichgewichten angemessenen Raum zu geben ;
4. den Kreis der zu beteiligenden Akteure des Lebensmittelsystems zu stärken, der weit über die Landwirtschaft hinausgeht, und
5. die Vorschläge zu integrieren, die in dieser Phase von den Initiatoren des Projekts aus der Zivilgesellschaft und der Forschung gemacht wurden, insbesondere in Bezug auf den Inhalt UND der demokratischen Governance-Prozesse

* Meng Landwirtschaft besteht aus folgenden Organisationen : EBL a.s.b.l., Bio-Lëtzebuerg, Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg asbl, Greenpeace Luxemburg, Action, Solidarité Tiers Monde, SOS Faim Luxembourg, Mouvement Ecologique, Caritas, Luxembourg, Aide à l’Enfance de l’Inde, attac, CELL, Cercle de Coopération, EBL, Église catholique à Luxembourg, etika, Fairtrade Letzebuerg, Frères des Hommes, FUAL, Initiativ Liewensufank, Ligue CTF, SEED, Slow Food Luxembourg, VegInfo Luxembourg und Vegan Society Luxembourg

[I] Projet de loi relative à la mise en place et la coordination de la politique alimentaire (N° 7887).
[II] Bereits 2018, während der ersten Ausgabe der Transition Days Our Food, our Future, brachte CELL Bürgerinnen und Bürger und die organisierte Zivilgesellschaft zusammen, um über das Thema Ernährung nachzudenken. Dies führte zu einer Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg, um ein solches System einzurichten. Dem Landwirtschaftsministerium wurde ein Vorschlag von Uni und CELL zur gemeinsamen Durchführung des Projekts im Jahr 2019 vorgelegt.
[III] Ernährungssouveränität wird definiert als das Recht der Menschen auf gesunde und kulturell angemessene Lebensmittel, die auf nachhaltige Weise erzeugt werden, sowie als ihr Recht, ihre eigenen Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme zu bestimmen. Siehe unter anderem die Stellungnahmen von Prof. D^r. Olivier De Schutter von IPES-Food, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung (2008-2014) oder Via Campesina