Luxemburg und Österreich vereinbaren Allianz gegen Renaissance der Atomkraft

Im Rahmen eines für das Frühjahr geplanten Treffens der deutschsprachigen Umweltminister in Luxemburg soll u.a. über eine gemeinsame Positionierung mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein diskutiert werden. Dabei sollen vor allem die Fragen der reellen Kosten und der unzulässigen Förderung der Atomenergie, der Atomhaftung sowie der unzureichenden Mitbestimmung der Bürger bei der Energiepolitik im Mittelpunkt stehen. Die gemeinsame Plattform mit den deutschsprachigen Umweltministern könnte in einem zweiten Schritt auf Länder im südlichen Europa erweitert werden.

Luxemburg unterstützt Klage gegen Paks 2

Umweltministerin Carole Dieschbourg hat im Rahmen des Treffens angekündigt, dass Luxemburg Österreich bei seiner Klage gegen die öffentliche Subventionierung des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II unterstützt. Die Luxemburger Regierung hat dies am vergangenen Freitag in ihrer Kabinettssitzung entschieden.

Die österreichische Regierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission, die diese Subventionierung als unbedenklich eingestuft hat.

Ministerin Dieschbourg machte klar, dass über die Subventionierung ein neues Geschäftsmodell für die Atomindustrie entsteht, mit dem über Jahrzehnte öffentliche Gelder in eine unsichere Energieform fließen und die Entwicklung der erneuerbaren Energien in der EU blockiert wird. Damit könne eine Renaissance der Atomkraft gefördert werden. Luxemburg unterstützt Österreich bereits bei seiner Klage gegen die öffentliche Förderung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Source : www.environnement.public.lu